#NoPolGBW: Demo „Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!“

FĂŒr den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger BĂŒndnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die VerschĂ€rfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der BundeslĂ€nder ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der LĂ€nder verschĂ€rft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden fĂŒr die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritĂ€ren Formierung der Gesellschaft und des Staates. 

Es ist uns nochmal wichtig zu betonen, dass es hier nicht nur um neue Gesetze, sondern um einen Paradigmenwechsel und um eine gesamtgesellschaftliche autoritĂ€re Verschiebung geht. Die Zeichen stehen auf Anpassung, Unterordnung, Überwachung und Kontrolle. WĂ€hrend Sicherheitsapparate hochgerĂŒstet werden, wird die soziale Sicherheit abgebaut. Die repressive Antwort auf die Folgen des Sozialabbaus ist die Disziplinierung der ÜberflĂŒssigen, die Überwachung der Unzufriedenen.

CDU und GrĂŒne in Baden-WĂŒrttemberg geben dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden weitere Waffen in die Hand, die allerspĂ€testens dann richtig gefĂ€hrlich werden, wenn die politischen MehrheitsverhĂ€ltnisse sich zu Gunsten der AFD verschieben.

"Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wie wichtig der Schutz der Menschen vor einem ĂŒbergriffigen Staat ist. Man sollte eigentlich gelernt haben, welche Gefahr ein riesiges MachtgefĂ€lle darstellt, wenn solch ein Arsenal an Überwachungs- und Repressionswerkzeugen in die falschen HĂ€nde geraten", erklĂ€rt Inga Schwarz vom Freiburger BĂŒndnis. "Und in Anbracht des internationalen Rechtsrucks und des Rechtsrucks hier muss ich sagen, dass mir die aktuelle Entwicklung richtig Angst macht."

Mehr Informationen zum rasanten Ausbau der Polizeibefugnisse finden Sie unter: nopolgbw.org

Wir planen eine Route vom Hauptbahnhof ĂŒber Eisenbahnstraße, Rotteckring, Platz der Alten Synagoge, Bertoldstraße, Bertoldsbrunnen, Kaiser-Josef-Straße, Schiffstraße, Merianstraße, Sautierstraße zur Hermann-Herder-Straße/JVA, wo die Demonstration endet.

FĂŒr eine positive Außenwirkung der Demonstration fordern wir die Polizei auf sich zurĂŒckzuhalten. Es wird vor und wĂ€hrend der Demonstration Kommunikation mit der Polizei ĂŒber den Verlauf und die Route der Demonstration geben.

Der EA (Ermittlungsausschuss) ist wÀhrend der Demonstration und danach unter der Nummer 0761 4097251 erreichbar

Vor Ort wird es Ansprechpartner*innen fĂŒr die Presse geben.

Gemeinsam unsere Freiheitsrechte verteidigen!

Demo am 25.5.2019 in Freiburg

Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019

Samstag, Mai 25, 2019 – 14:00 HauptbahnhoF – Freiburg
„Das gewalttĂ€tigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“ – Emma Goldmann

Am 25. Mai startet um 14 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof eine BĂŒndnisdemonstration gegen drohende neue Polizeigesetze in Baden-WĂŒrttemberg und anderswo. Wir rufen zur Beteiligung an der Kampagne gegen Polizeigesetze auf. Auch fernab von Baden WĂŒrttemberg stellen freiheitsfeindliche GesetzesverschĂ€rfung unseren KĂ€mpfen Tag fĂŒr Tag neue Steine in den Weg. Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Schieflage bedarf ein energischen Aufschrei aus der Bevölkerung und die MachtgelĂŒste der Innenministerien, KriminalĂ€mter, Geheimdienste und Ordnungsbehörden brauchen eine lautstarke Gegenstimme. Freiheitliche und antikapitalistische KĂ€mpfe benötigen heute die Bereitschaft sich auf Konfrontationen einzulassen und dennoch das Geschick den Anschluss in der Breite nicht zu verlieren. Wichtig bleibt bei allen Reformkritiken, dass wir unsere revolutionĂ€ren Bestrebungen nicht vergessen und verraten.
Immer diese Reformen

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles

SelbstverstĂ€ndlich schließen wir uns dem Aufruf des BĂŒndnisses gegen Polizeigesetze an, ist es doch allerhöchste Eisenbahn fĂŒr Kritik am Ausbau der Befugnisse der Cops die schon vor 18 Monaten, im Schatten von Bundestagswahl sowie von Razzien und Zensur gegen linke Medien, in Stuttgart durchgesetzt wurden. Die Reform der Reform ist ein logisches AnknĂŒpfen an bereits laufende UnterdrĂŒckungsprozesse, ist doch die Verwirklichung allmĂ€chtiger Bullen durch die 2017er Novelle nicht vollkommen abgeschlossen. In jedem Fall erscheint das Fernziel der Rechten im LĂ€ndle einen Kontrollstaat nach amerikanischem Vorbild zu verwirklichen, bei denen alle technischen, organisationellen, operativen und rechtlichen Mittel bereitstehen, um die etablierte Ordnung der kapitalistischen Ausbeutung fortzufĂŒhren. Eine RĂŒcknahme der grĂŒn-schwarzen Gesetzesnovelle von 2017 und der aktuellen PlĂ€ne der Schuster&Strobl-CDU-Gang halten wir fĂŒr realpolitisch sinnvoll, doch uns ist bewusst dass die Reform der einzelnen Paragraphen von Landespolizeigesetzen nichts an der Tendenz der autoritĂ€ren Gesellschaft und des allgemeinen Rechtsrucks Ă€ndern werden. Daher bemĂŒhen wir uns, diese AufrĂŒstung und Militarisierung der UnterdrĂŒckungs-Institutionen in einen breiteren Kontext zu betten: Sie sind Ausdruck des exekutiven Wahnsinns, der die Verhinderung einer befreiten Gesellschaft, die Verewigung der Privilegien und die Zerschlagung revolutionĂ€rer Strömungen zum Ziel hat. Sie verbergen ihre stetig gesteigerte Gewaltbereitschaft gegen Kritiker*innen ihrer MachtfĂŒlle mit diskursiver Blendung und Panikmacherei in der Bevölkerung.  Es geht uns darum die Akzeptanz der staatlichen Gewalt zu durchbrechen und ihre Propaganda einer “antiterroristischen Sicherheitspoitik” zu entlarven. Es geht uns darum, dafĂŒr zu sorgen, dass die Instrumente der Kontrolle zerschlagen und die Sicherheitsfrage mit dem Ausfechten von sozialen und materialistischen WidersprĂŒchen verbunden wird.  Die Ketten abzuwerfen heißt auch denjenigen entgegen zu treten, die uns und unsere Freund*innen in Ketten legen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere KĂ€mpfe von immer unverhĂ€ltnismĂ€ssigerer und von konretem Geschehen entkoppelter Repression eingekreist werden. Es liegt an uns neue Systeme sozialem Zusammenhalts und notwendiger Konfliktlösungen zu erbauen, die jenseits einer politischen Rachejustiz und militarisierter Behörden funktionieren. Wir glauben an die Befreiung unserer Selbst durch SolidaritĂ€t und leben einen unversöhnlichen Antagonismus gegenĂŒber allen SchlĂ€ger*innen, Mörder*innen und HampelmĂ€nnern in Uniform – unabhĂ€ngig aller Gesetzesreformen dieser Welt.  Solidarisch gegen jede AutoritĂ€t

„Anarchist*innen bekĂ€mpfen keine Menschen, sondern Institutionen.“ – Buenaventura Durruti

Die Entwicklungen in vielen LĂ€ndern weltweit zeigen weiterhin, dass noch immer Rassismus, Patriarchat und Sklaverei tonangebend sind – wenn auch mit immer neuen Gesichtern. Anstatt der Einsicht, dass alternative Modelle vorangebracht und eine fundamentale Infragestellung des Existierenden ansteht, bauen die Herreschenden weiter auf Überwachung und Kontrolle zur Verteidigung ihrer UnterdrĂŒckungsapparate. Ohne eine fundamentale BekĂ€mpfung der kapitalistischen Grundlagen von Eigentum, Monopol und Spekulation wird diese autoritĂ€re Sicherheitspolitik nicht ins Schwanken kommen.  Das praktische Problem dem wir immerzu begegnen, wenn wir diese Fragen aufwerfen, bleiben die Bullen und ihre Kampfmittel. Die Bullen werden in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft ein immer zentraleres Herrschaftsargument, an dem nicht vorbeigekommen wird, ohne sich daran zu reiben. Doch wenn sich die Auseinandersetzung auf der Straße wie vielerorts zuspitzen ist die Bullerei, bei allem Hass der ihen symbolisch gebĂŒhrt, nicht das primĂ€re Ziel unserer Angriffe. Sie verteidigt Herrschaftsmechanismen mit allem, was ihr dafĂŒr zu VerfĂŒgung steht und versucht, emanzipatorische Bestrebungen zu zerstören. So rĂ€umen die Bullen unsere HĂ€user und PlĂ€tze, durchsuchen unsere Wohnungen, sperren unsere Feund*innen ein und zensieren kritische Medien. Die Cops verkörpern die AutoritĂ€t und sind Teil eines Systems der Herrschaft. Es gilt vielfĂ€ltige Zeichen zu setzen und zwar fĂŒr ein Ende ihrer Institution. Wir richten anlĂ€sslich der angestrebten Gesetzesreformen keine Appelle an “die Politik”, sondern ein Appell an die UnterdrĂŒckten und glauben unter den jetzigen Eigentums- und HerrschaftsverhĂ€ltnissen auch nicht an die “radikale VerĂ€nderung” der bestehenden, gewachsenen, autoritĂ€ren Institutionen – egal in welchem Kleid sie daher kommen.  Immerzu stehen die Bullen fĂŒr Diskriminierung, fĂŒr das Patriarchat, fĂŒr den Klassenkampf von Oben und fĂŒr Gewalt, so dass wir uns keine Reform sondern nur eine völlige Entwaffnung der Schergen als Ausgangspunkt fĂŒr einen revolutionĂ€ren Umbruch vorstellen können. Sie verkörpern fĂŒr uns ein Werkzeug manigfaltiger UnterdrĂŒckung, welches wir mit all unseren TrĂ€umen von Freiheit und Emanzipation demontieren mĂŒssen.

FĂŒr einen revolutionĂ€ren Aufbruch â€žAuf ihr, die ihr die Ketten des Elends tragt!“ – Louise Michel

Der Kampf um Befreiung steht den Entwicklungen neoliberaler, patriarchaler und autoritĂ€rer Ausbeutung im Kapitalismus diametral entgegen. Wir können bei unserer Kritik an den Entwicklungen, etwa verbesserter Militarisierung der Ex-BĂŒrgerpolizei, zwar eingreifen, sollten dabei jedoch auch die VerhĂ€ltnisse jenseits der Grenzen eines Bundeslandes oder etwa der Bundesrepublik nicht aus dem Blick verlieren.  Repression und AufrĂŒstung betrifft an erster Stelle hunderttausende GeflĂŒchtete. Die Frucht der Postkolonialen UnterdrĂŒckung wird von den Herrschenden als Gegenstand genutzt mit einer Politik der xenophoben Angstmacherei weitere UnterdrĂŒckungsinstrumentarien aufzubauen.  Ein Diskurs der Angst und Terror ins Zentrum rĂŒckt und von den globalen Ungleichheiten sowie dem Scheitern des industriellen Modells ablenkt, ist an der Tagesordnung.  Doch wir lassen uns nicht von ihrer Propaganda blenden und unterstreichen unsere Haltung der Ablehnung von Herrschaft, egal ob diese als militarisierte Bullen, SicherheitsknĂ€ste und Grenzanlagen, religiöser Fundamentalismus oder sonstiger patriarchaler BrutalitĂ€t daher kommt. Wir werden weiterhin solidarisch fĂŒr soziale Gleichheit und Befreiung einstehen. Wir kĂ€mpfen gegen alle KnĂ€ste und Grenzen und lassen die Gefangenen nicht allein. Wir kĂ€mpfen international auf den Gegengipfeln, den Camps, und im Alltag. Wir kĂ€mpfen auf dem Land und in den StĂ€dten fĂŒr das Ende eines Systems und fĂŒr eine Zukunft ohne Bullen und MilitĂ€rs.  Wir wollen nach wie vor eine soziale Revolution und rufen zu einer rebellischen Beteiligung an den kommenden Aktionen und Demos auf. Uns ist klar, dass nur die Suche nach den Herzen die Kraft entfalten wird, dass wieder viele Menschen sich fĂŒr SolidaritĂ€t und Aufstand mobilisieren. Stoppen wir heute die neuen Polizeigesetze und erweitern wir unsere Aktionsfelder. Nehmen wir SolidaritĂ€t wieder in unsere HĂ€nde und schreien wir lauthals, fĂŒr eine Zukunft in Freiheit! Entwaffnet die Polizei! FĂŒr den libertĂ€ren Kommunismus!  FĂŒr die Anarchie!

11.Mai: Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover

Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersĂ€chsische Polizeigesetz!

11.Mai – 13 Uhr Steintorplatz Hannover – Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover


Nachdem es 2018 noch so ausgesehen hat, als wollten SPD und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren Gesetzentwurf zum NiedersĂ€chsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch den Landtag peitschen, wird die Abstimmung nach der erneuten Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtagssitzungsperiode verschoben.


Das liegt natĂŒrlich nicht nur an den breiten Protesten. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages trotz Überarbeitung weiterhin in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft.

Wie die CSU in Bayern und CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, so behaupten auch die niedersĂ€chsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der TerrorismusbekĂ€mpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass ein solches Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen die AfD demonstrierten oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Und in Nordrhein-Westfalen saßen Klima-Aktivist*innen fĂŒnf Tage in Gewahrsam, nur weil sie ihren Personalausweis nicht vorzeigen wollten.

Das geplante NPOG ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritÀren Polizeistaat. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird damit eingeschrÀnkt. Damit vollzieht die Landesregierung Niedersachsens einen massiven Rechtsruck, von dem sie glaubt, dass dieser in der breiten Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Der Gesetzentwurf lÀsst sich nicht verbessern, er ist im Grundansatz autoritÀr und verfassungswidrig und muss verhindert werden!

Gegen Überwachung, Kriminalisierung, EinschĂŒchterung und Kontrollwahn!

FĂŒr Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

FĂŒr ein solidarisches und soziales Miteinander – statt Ausgrenzung und Rassismus!

Flyer und Plakate bestellen:

https://shop.digitalcourage.de/thema/nonpog/

Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!

Überwachungskritischer Abendspaziergang – Do. 16. Mai 2019 – 18.00 – Blaue BrĂŒcke, Freiburg 

Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante Techniken und Methoden der Überwachung und Kontrolle gehen soll.

Schrittweise entwickelt sich Freiburg zu einer Überwachungsstadt. Das meint, dass es immer weniger RĂ€ume gibt, in denen Menschen sich bewegen können, ohne dass indiskrete Blicke der Ordnungsbehörden sie begleiten und bei abweichendem Verhalten schneller Zugriff droht.

Eine zentrale Rolle spielt hierbei die örtliche Verkehrsagentur (VAG). Seit Jahren wird hier der VideoĂŒberwachungssektor ausgebaut. Neue Straßenbahnlinien Freiburgs werden gleich komplett gefilmt und seit Jahren können auch die Polizeibehörden diese Daten nutzen. Doch die VideoĂŒberwachung des öffentlichen Raumes wird rasant ausgeweitet, wie derzeit im Norden des Bundeslandes. Die ÜberwachungsplĂ€ne, die im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ in Freiburg ausgeweitet wurden, könnten schon bald zu einer KomplettĂŒberwachung der West-Ost Tangente in der Innenstadt fĂŒhren. 16 neue Kameras sind allein auf der Bertoldstraße und im „Bermudadreieck“ geplant.

Mit der Polizeigesetzesnovelle von 2017 kommt die Möglichkeit der teilweise Verwendung von KĂŒnstlicher Intelligenz (KI) hinzu. Diese wird bereits in Mannheim in einem Pilotprojekt angewendet. Die installierten Kameras in Freiburg sollen an Wochenende in Echtzeit ausgelesen werden, wie es die zustĂ€ndige Behörde am 25. Februar auf einer Infoveranstaltung im El Haso Preis gab. Bisher ist „kein Einsatz von KI geplant“, doch Nutzbar wĂ€re die zu installierende Technik fĂŒr solche „intelligenten Verfahren“ durchaus.

Derweil setzt eine stetig wachsende Anzahl an Uniformierten kommunale und landes- Verordnungen zum Verhalten und der Nutzung öffentlicher FlĂ€chen durch. Dies schlĂ€gt sich in einer VerdrĂ€ngung derer nieder, die nicht ins Stadtbild passen, weil ihre Beteiligung am konsumistischen Geschehen zu wenig rentabel ausfĂ€llt. Gepaart mit einer Angstpolitik in der „Verruchte Orte“, also „Gefahrengebiete“ deklariert werden, fĂŒhrt diese Entwicklung zu einer Stadt der Kontrolle.

Wie die VideoĂŒberwachung erfreuen sich auch die Pferde- und Segways-Staffeln oder etwa groß angelegte Fahndungstage mit hunderter Kontrollen angeblich großer Beliebtheit. Komisch nur, dass die gefĂŒhlte Sicherheit dieser Form der Herrschaft abhandenkommt.

Eine Kultur der Akzeptanz fĂŒr einen „wehrhaften Staat“ ist jedenfalls zu verzeichnen und schlĂ€gt sich bis in die Stadtentwicklungspolitik nieder. So werden Themen wie Überwachung und „Crowd-Control“ im neuen Urbanismus selbstverstĂ€ndlich zunehmend berĂŒcksichtigt. Und so entstehen in Freiburg zunehmend großflĂ€chige, gut einsehbare PlĂ€tze und Boulevards, also breit-angelegte, oft mittig getrennte Straßen, die einerseits Videoaufzeichnungen, gegebenenfalls aber auch die physische Kontrollierbarkeit von eventuell unzufriedenen Menschen erleichtern.

Wir wollen bei unserem Spaziergang die Überwachungs-PlĂ€ne und die bestehende Infrastruktur besprechen und begutachten und ĂŒber die aktuellen Entwicklungen aufklĂ€ren. Kommt mit uns auf die Straße und setzt ein Zeichen, denn mit ihrer Sicherheitspolitik stirbt unsere Freiheit.

Wir spazieren wĂŒtend, wie wir wollen, trotz eurer Überwachung – verhindern wir Kontrollen!

AK Green-City-Surveillance

Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Wir rufen auf zur vielfÀltigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg. 

Die regionale NoPolGBW-Kampagne richtet sich an alle, die gegen die AufrĂŒstung im Inneren aktiv werden wollen. Vom 11. bis zum 25. Mai veranstaltet das BĂŒndnis NoPolGBW in ganz Baden-WĂŒrttemberg dezentrale Aktionstage, deren Abschluss die Freiburger Demo bilden wird (Beginn um 14 Uhr am Hauptbahnhof). Im Juli wird es eine landesweite Demonstration in Stuttgart geben – wie in anderen BundeslĂ€ndern regt sich auch im SĂŒdwesten Widerstand gegen den Ausbau der Befugnisse und die AufrĂŒstung der Polizei.

Warum das Ganze?


Unter dem Vorwand der TerrorismusbekĂ€mpfung wurden und werden in vielen BundeslĂ€ndern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller BĂŒrger*innen zunehmend einschrĂ€nken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe fĂŒr GeflĂŒchtete, das Engagement fĂŒr soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische KĂ€mpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdiensten eingeschrĂ€nkt oder gar attackiert. Auch Fußballfans oder die Besucher*innen anderer Großveranstaltungen können jederzeit ins Fadenkreuz polizeilicher Überwachung geraten. Gegen diese EinschrĂ€nkungen wollen wir uns wehren.

Bereits im Jahr 2017 wurden in Baden-WĂŒrttemberg weitreichende Befugnisse fĂŒr die Polizei beschlossen. Menschen können mit Aufenthalts- oder Kontaktverboten belegt und mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert, Telefone und Computer durch Einschleusen von Schadsoftware ĂŒberwacht werden. Die „intelligente“ VideoĂŒberwachung, bei der mithilfe kĂŒnstlicher Intelligenz Verhaltensmuster erkannt werden sollen, die auf mögliche Straftaten hindeuten, hat in Mannheim bereits ein Versuchsfeld gefunden.

Diese massiven EinschrÀnkung der Freiheitsrechte gehen besonders der CDU nicht weit genug, und so kamen 2018 weitere VerschÀrfungen ins GesprÀch:

* Anlasslose Kontrollen zur KriminalitÀts- und MigrationsbekÀmpfung in einem 30km-Korridor entlang der Grenzen (Schleierfahndung)

* VerlĂ€ngerung der Frist fĂŒr PrĂ€ventivhaft von zwei Wochen auf drei Monate, mit der Möglichkeit, diese dreimonatige Haft immer wieder zu verlĂ€ngern (Unendlichkeitshaft)

* Erleichterung der bislang rechtlich strittigen Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen

* Einsatz von Body-Cams durch die Polizei nicht nur – wie bislang – an öffentlich zugĂ€nglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen

* Nutzung von DNA-Analysen zur Bestimmung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter sowie der biogeografischen Herkunft.

* Erweiterung der KommunikationsĂŒberwachung durch einen Staatstrojaner – d. h. Zugriff auf Kontakte, Bilder, KalendereintrĂ€ge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, BrowserverlĂ€ufe, GPS-Daten oder Passwörter.

Gesetzesnovellen als "drohende Gefahr"

All diese neuen Befugnisse dĂŒrfen angewendet werden, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt. Die Konstruktion der „drohenden Gefahr" – es könnte in einer nicht nĂ€her bestimmten Zukunft vielleicht eine Straftat begangen werden – reicht völlig aus. Um die Instrumente der Repression und Überwachung schĂ€rfen zu können, wird eine „gefĂŒhlte Unsicherheit“ aufgebaut. Ein aktuelles Beispiel ist der so genannte Sicherheitspakt zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-WĂŒrttemberg. FĂŒr uns geht die konkrete Gefahr von einer unkontrollierbaren Polizei aus, die in ihrer rassistischen Arbeitspraxis, ihrem Kampf gegen emanzipatorischen Bewegungen und ihrem Streben nach Macht durch solche GesetzesverschĂ€rfungen gestĂ€rkt wird. Diese Entwicklung, und nicht ein eingeredetes GefĂŒhl, erhöht unsere Unsicherheit.

Wir sehen in den aktuellen EinschrĂ€nkungen unserer Freiheitsrechte den Versuch, die vorhandenen sozialen Konflikte zu kriminalisieren. GleichgĂŒltig, ob es um die Verteilung des vorhandenen Reichtums, die Bewahrung einer lebensfĂ€higen Umwelt oder den Schutz von Menschenleben auf der Flucht geht: Mit maßgeschneiderten Gesetzen wird die Freiheit der Vielen eingeschrĂ€nkt, um die MachtfĂŒlle der Wenigen erhalten zu können. Hier werden Gesetze erlassen, die zivilgesellschaftlichen Protest kriminalisieren. Diese Freiheitsfeindlichen Maßnahmen sind auch vor dem Hintergrund eines internationalen Aufschwungs der Rechten eine Bedrohung fĂŒr uns alle.

Gemeinsam Druck aufbauen

Die Proteste gegen Polizeigesetze in anderen BundeslĂ€ndern ermutigen uns, auch im SĂŒdwesten, laut zu werden. Bringen wir unsere grundsĂ€tzliche Ablehnung gegenĂŒber den autoritĂ€ren Tendenzen auf die Straße und verhindern wir die neuen Polizeigesetze. Sicherheit wird durch die BekĂ€mpfung der sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und nicht durch eine Militarisierung und „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei geschaffen. Hier geschieht eine Verschiebung des innenpolitischen Diskurses die zur Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizei fĂŒhren könnte. Polizeiliche Maßnahmen werden nicht mehr ausschließlich erlaubt wenn Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, oder tatsĂ€chlich zu erwarten sind, sondern auch wenn keine "konkrete Gefahr" zu erwarten ist. Menschen werden als potentieller Störerinnen eingestuft und "verdĂ€chtige Verhalten", "drohende Gefahren" und "konkrete Wahrscheinlichkeiten" rechtfertigen polizeiliche Maßnahmen. Hier wird eine demokratische Errungenschaft mit geschichtstrĂ€chtiger BegrĂŒndung geopfert.

Im Laufe der vergangenen Monate und seit unserer ersten Protestversammlung im Januar hat sich sowohl lokal als auch in der Region ein grĂ¶ĂŸeres Netzwerk gebildet, das in den kommenden Monaten seinen Unmut auf die Straße tragen wird. Wir, ein BĂŒndnis aus linken Gruppen, Parteien, Vereinen und Initiativen schließen uns zusammen um klar zu stellen: Wir wollen keine weitere AufrĂŒstung im Inneren – weg mit den neuen PlĂ€nen des Innenministeriums und der Polizeigesetznovelle von 2017.

Auf die Straße gegen neue Polizeigesetze im ganzen Land! Auf die Straße gegen den Abbau von Freiheitsrechten am 25. Mai in Freiburg!

Freiburger BĂŒndnis gegen Polizeigesetze; Kampagne Warm anzieh'n gegen Repression

#NoPolGBW

Gegen die VerschÀrfung der Polizeigesetze


In den vergangenen Monaten ist in Baden-WĂŒrttemberg ein BĂŒndnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut ĂŒber diese AufrĂŒstung im Inneren sichtbarer wird.
Wir sehen die VerschĂ€rfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die EinschrĂ€nkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung fĂŒr demokratische VerhĂ€ltnisse.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-WĂŒrttemberg eine der schĂ€rfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „GefĂ€hrdern“ und „intelligente VideoĂŒberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere VerschĂ€rfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, PrĂ€ventivhaft fĂŒr sogenannte „GefĂ€hrder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schĂ€rfsten UnterdrĂŒckung bĂŒrgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich fĂŒhren dĂŒrfte.
Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im SĂŒdwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknĂŒpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die VerschĂ€rfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an. 


Weg mit dem Polizeigesetz! FĂŒr eine solidarische Zukunft in Freiheit!